Information des Fachverbandes Seile und Anschlagmittel e.V.(FSA)

Aufgeflogen: Etikettenschwindel bei Zurrgurten

(Information des Fachverbandes Seile und Anschlagmittel vom 25.10.2012)

Etikettenschwindel lohnt sich nicht! Das musste ein Anbieter von Zurrgurten, der zu hohe Angaben bezüglich der Vorspannkräfte der Zurrgurte machte, jetzt erleben. Sein Fall war Gegenstand eines Gerichtsverfahrens vor dem LG Münster, das die Wettbewerbszentrale führte.

Ein Qualitätsmerkmal von Zurrgurten ist u.a. die damit erreichbare Vorspannkraft, die als STF (Standard Tension Force) abgekürzt wird und in daN (Dekanewton) auf dem Zurrgurt-Etikett angegeben wird.

Vorspannkraft ist Qualitätsmerkmal bei Zurrgurten

Wie kam es dazu? Die Beklagte vertreibt Zurrgurte zur Ladungssicherung, darunter Standard-Zurrgurte und Zurrgurte mit Langhebel-Ratschen.

Ein Qualitätsmerkmal von Zurrgurten ist u.a. die damit erreichbare Vorspannkraft, die als STF (Standard Tension Force)abgekürzt wird und in daN (Dekanewton) auf dem Zurrgurt-Etikett angegeben wird. Auf dem Standard-Zurrgurt gab die Beklagte die Vorspannkraft mit STF 400 daN an, auf dem Zurrgurt mit Langhebel-Ratsche wurde die Vorspannkraft 500 daN angegeben. Beide Zurrgurte benennen auf den Etiketten die für diese Produkte maßgebliche ENNorm 12195-2.

Die streitgegenständlichen Zurrgurte wurden vom Materialprüfungsamt (MPA) Nordrhein-Westfalen geprüft. Dabei wurden bei der Standard-Ratsche Vorspannkräfte mit einem Mittelwert von 279 daN und 336 daN bei der Langhebel-Ratsche festgestellt. Zurrgurt-Ratschen sind echte Kraftpakete. Für maximale Sicherheit beim Zurren sorgen allerdings nur qualitativ hochwertige Ratschen, die halten, was sie versprechen.Angabe von zu hohen Vorspannkräften führt zurnicht korrekten Ladungssicherung.

Was ist das Problem, wenn die Angabe der Vorspannkräfte auf den Etiketten nicht stimmt und in Realität deutlich unterschritten wird?

Eine mögliche Konsequenz kennt wohl jeder Autofahrer aus dem Verkehrsfunk: Verlorene Ladung auf der Fahrbahn. Die Angabe von zu hohen Vorspannkräften kann dazu führen, dass die Anzahl der zur korrekten Ladungssicherung notwendigen Zurrgurte falsch berechnet wird und deswegen zu wenig Zurrgurte eingesetzt werden. Die Ladung ist dann nicht ausreichend gesichert, kann herabfallen und dadurch Menschenleben gefährden. Die Beklagte hatte sich u.a. auf externe Prüfberichte berufen, in denen die angegebenen technischen Werte der Zurrgurte bestätigt wurden.

Diesen Einwand hielt das Gericht jedoch für unerheblich, denn es sei nicht sicher erkennbar, ob die beauftragte Prüfstelle dasselbe Zurrgurtsystem geprüft habe und die dort ermittelte Vorspannkraft mit der des MPA vergleichbar sei. Für die Entscheidung des Verfahrenskomme es im Übrigen nicht darauf an, ob ggf. andere Zurrgurte als die von der MPA getesteten den angegebenen Wert der Vorspannkraft aufweisen. Die festgestellten Vorspannkräfte bei den von der MPA getesteten Gurte belegten den Wettbewerbsverstoß nach §§ 3 und 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG. Dementsprechend hat das LG Münster (Urteil vom 29.08.2012, AZ: 026O 20/12) die Beklagte zur Unterlassung verurteilt, Zurrgurte mit den angegebenen Vorspannkräften von 400 und 500 daN zu bewerben,wenn dieser Wert tatsächlich nicht erreicht wird.

Für jeden Fall zukünftiger Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung wird der Beklagten ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000,00 € oder Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten angedroht, wobei die Ordnungshaftan der Geschäftsführung der Beklagten zu vollziehen ist.

Fazit: Zurrgurt ist nicht gleich Zurrgurt – auch wenn beide neu sind.

Die europäische Norm EN 12195 schreibt im Detail die Festigkeit von Haken und Ratschen, die Bruchkraft und Dehnung des Gurtbandes je nach Zurrgurttyp vor. Und diese Norm fordert auch, dass Angaben, wie die zulässige Zugkraft (LC= Lashing Capacity), die Vorspannkraft (STF=Standard Tension Force) und die Dehnungswerte auf einem Etikett kenntlich gemacht werden. Auf dieses Etikett sollte beim Kauf und auch später bei der Verwendung von Ladungssicherungsmitteln geachtet werden. Seriöse Hersteller halten sich an diese Mindestanforderungender Norm, gehen sogar darüber hinaus und lassen sich die guten Eigenschaften ihrer Zurrgurte durch GS-Prüfungen zertifizieren. Auch dieses GS-Zeichen erscheint dann auf dem Zurrgurtetikett.